Medien, Politik, und Einfluss

Clinton_ObenDass Politiker der hohen Ämter die Medien als Sprachrohr benutzen weiß jedes Kind. Es ist aber selten dass man einen Blick hinter den Kulissen hat um zu sehen genau wie dieser Prozess abläuft. Dieses mal aber schon.

Die E-Mail-Affäre von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erwies sich als Glücksfall, wenigstens für diejenige die gern wissen wie die Politiker so ticken. Die Affäre fand ihren Ursprung aus der Zeit als Außenministerin Clinton für das Außenministerium der Vereinigten Staaten gearbeitet hatte (21. Januar 2009 – 1. Februar 2013). Eine Untersuchungskommission des amerikanischen Repräsentantenhauses wurde hergestellt um den Fall der Terrorattacke auf die diplomatische Vertretung der USA und die CIA-Niederlassung in Benghazi, Libyen nachzuforschen. Während der Ermittlung kam es ans Licht dass Clinton einen privaten Server und E-Mail-Adresse verwendet hatte. Infolgedessen musste Clinton ungefähr 30.322 E-Mails der Untersuchungskommission übergeben. Als diese E-Mails für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, bekam man einen Blick auf die politischen Machenschaften die man sich normalerweise nur vorstellt.

Eine Rede, ein Editorial, und hinreichend Unmut

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Es fing am 17. Dezember 2009 an als Clinton eine Rede [1] an der Georgetown University in Washington, DC gab. Das Thema war Menschenrechtspolitik für das 21. Jahrhundert. Anscheinend gab es Leute bei der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ die von Clintons Rede nicht unbedingt begeistert waren. Daraus folgte das Editorial, „Neufestlegung der Menschenrechte“ [2], das am 27. Dezember veröffentlicht wurde. (Ein Editorial gibt meist dezidiert die Meinung der oder des Herausgeber(s) und/oder der Chefredaktion wieder, was bei einem europäischen Leitartikel in der Regel auch der Fall ist.) Das Editorial kritisierte Clintons Idee was das traditionelle amerikanische Ziel die Demokratie und Menschenrechte zu fördern anbetrifft weil Clinton angeblich die wirtschaftlichen und sozialen Rechte mit politischen und persönlichen Freiheit in einen Topf zu warfen. Nun ja. Ich möchte keinen mit weiteren Details darüber langweilen, aber der Artikel steht zur Verfügung (auf Englisch) falls sich jemanden dafür interessiert.

Eine interessante Tatsache dass die veröffentlichen Clintons E-Mails ans Licht gebracht hat ist dass Clinton und ihr Untergeordnete stets Ausschau nach wichtigen, relevanten, oder in diesem Fall kritischen, Medienberichten halten. Am 28. Dezember fand Clinton das wonach sie suchte. Wie Clinton darauf reagierte ist vielsagend.

WashPost_Ex2 [3] Hillary Clinton: <<Ich fand ihre Argumenten über die „Menschen Rechte“-Rede von gestern stumpfsinnig und ahnungslos. So oder so, müssen wir darauf antworten und widerlegen. Könntest du eine Rückantwort verfassen und sie mir schicken? Dazu möchte ich eine Zusammenfassung von anderen Pressekommentaren auch sehen. Danke.>>

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Michael H. Posner
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Phillip J. Crowley

Michael H. Posner, Leiter des Referats für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen des Außenministeriums, antwortete daraufhin mit dem Versprechen alles zu erledigen. Dazu berichtete er eine für Clinton gute Neuigkeit, nämlich dass die andere Reaktionen über ihre Rede überwiegend positiv waren. Jetzt war Philip J. Crowley, der Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit dran. Crowley empfahl dass Clintons Redenschreiber, Dan Schwerin den Entwurf beginnt.

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Dan Schwerin mit Hillary Clinton
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Cheryl D. Mills

Schon am nächsten Tag schickte Schwerin den vorbereiteten Entwurf per E-Mail an Clinton. Daraufhin fragte Clinton ob den Beitrag in den nächsten paar Tagen veröffentlicht werden könne. Schwerin mitteilte Clinton dass er sich in Verbindung mit den nötigen Leute setze. [4]

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Cheryl D. Mills, Clintons Berater und Stabschef, schickte Clinton per E-Mail den erwünschten Entwurf. Unten zu sehen ist die E-Mail mit dem Betreff „Rückantwort im Namen Posner.“ Hier erklärt Mills dass der Text einem finalen Entwurf sehr nah dran ist. In dieser E-Mail kann man schon den Gesamt-Text lesen der später veröffentlicht wurde. [5] Aber dazu kommen wir noch.

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Alles in allem waren Clinton und ihre Arbeitsgruppe ziemlich effizient. Das Editorial wurde am 27. Dezember per Washington Post veröffentlicht. Nur zwei Tagen später hatte Clinton nun ihre Rückantwort und ergriff die nötige Maßnahmen diese zu veröffentlichen. Ein bisschen länger musste es aber dauern, wahrscheinlich wegen der Jahreszeit da es zwischen Weihnachten und Neujahr lag. Trotzdem, am 3. Januar war es so weit. Clintons Rückantwort, im Namen von Michael H. Posner, versteht sich, wurde endlich veröffentlicht. [6] Der Text ist fast das gleiche wie der in der E-Mail, nur etwas kürzer.

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Natürlich ist es keine Überraschung dass so etwas passiert. Außerdem bin ich mir sicher dass Politiker und hohe Ämter noch mehr Einfluss haben und sogar mehr bewegen können wenn es ihnen danach ist. Leider ist der Beweis dafür schwer zu finden, aber man weiß nie was als nächstes passieren wird. Vielleicht wird es eine zweite „E-Mail-Affäre“ geben, oder irgend ein Leck. Darauf können wir nur hoffen!

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Quellen:

[1] Clinton Rede: http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2009a/12/133544.htm

[2] Neufestlegung der Menschenrechte (auf Englisch): 27December2009_RedefiningHumanRights

[3] Clinton fordert eine Antwort auf das Editorial: 28December2009_Respond_to_WP_Editorial

[4] Schwerin kontaktiert die Presse: 29December2009_Respond_to_WP_Dan

[5] Clinton empfängt den erwünschten Text: 29December2009_Respond_to_WP_Editorial

[6] Clintons Rückantwort wurde veröffentlicht: 3January2010_Respond_to_WP_Editorial

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